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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Brinkitems.eu – Brink Towing Systems B.V.

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Gewerbetreibenden
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerderegelung
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
1. Widerrufsfrist: Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder einer gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Gewerbetreibenden einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei denen die Lieferung- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
5. Dauerhafte Datennutzung: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und die gespeicherten Informationen unverändert reproduziert werden können.
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
7. Musterformular: Das Musterformular für den Widerruf, dass der Gewerbetreibende einem Verbraucher zur Verfügung stellt um es auszufüllen, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Gewerbetreibende: Die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende gleichzeitig am selben Ort befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden.

Artikel 2 – Identität des Gewerbetreibenden
Brink Towing Systems B.V.
Industrieweg 5
7951 CX Staphorst
0522 469 222
Erreichbar von Montag bis Freitag von 08.00 bis 17.00 Uhr, außer an Feiertagen.
info@brink.eu
IHK-Nummer: 05058752
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL805639123B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden vereinbarten Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen und auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugestellt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages elektronisch abgeschlossen, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt, so dass er leicht auf einem Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos zugestellt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar, und bei entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem beliebigen Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen für den restlichen Teil in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gemeinsamer Überlegung unverzüglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem Gewollten der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
6. Situationen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, sollten „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Unsicherheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 Artikel 4 – Das Angebot
1. Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, so wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Gewerbetreibende ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Gewerbetreibende Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Gewerbetreibenden nicht bindend.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu Schäden oder zur Auflösung des Vertrags führen.
5. Die Abbildungen bei den Produkten entsprechen einer wahrheitsgetreuen Darstellung der angebotenen Produkte. Der Gewerbetreibende kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass der Verbraucher sich über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots im Klaren ist. Das betrifft insbesondere:

    • den Preis inklusive Steuern;
    • alle eventuellen Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie die Vereinbarung zustande kommt und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;
    • die Höhe der Gebühr für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
  • alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag zusätzlich zum Niederländischen abgeschlossen werden kann;
  • Dem Verhaltensindex, denen der Gewerbetreibende zugestimmt hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diesen Verhaltensindex auf elektronischem Wege einsehen kann;
  • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Gewerbetreibende unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher in der Lage ist, elektronisch zu bezahlen, wird der Gewerbetreibende angemessene Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
4. Der Gewerbetreibende kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Gewerbetreibende auf der Grundlage dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen daran zu knüpfen.
5. Der Gewerbetreibende hat dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise beizufügen, damit der Verbraucher darauf Zugang hat und sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.
6. Bei einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen über die Dauer von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Gewerbetreibenden bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und seiner Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Ware mit allem gelieferten Zubehör und – wenn angemessen möglich – in ihrem Originalzustand und in ihrer Originalverpackung an den Gewerbetreibenden gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Gewerbetreibenden zurückschicken.
3. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies dem Gewerbetreibenden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung vom Verbraucher muss mit Hilfe des Musterformulars erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will oder das Produkt nicht an den Gewerbetreibenden zurückgeschickt hat, ist der Kauf vollendet.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden ihm nicht mehr als die Kosten der Rücksendung berechnet.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss vom Widerrufsrecht gilt nur dann, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot rechtzeitig aber spätestens zum Vertragsabschluss ausdrücklich erklärt hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Gewerbetreibenden nach den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die ihrer Natur nach nicht zurückgegeben werden können;
d. die sich schnell verschlechtern oder altern können;
e. deren Preis an Schwankungen des Finanzmarktes gekoppelt ist, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a. für Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums;
b. deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c. in Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Entgegen dem vorstehenden Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass es sich bei den eventuell genannten Preisen um Richtpreise handelt, ist im Angebot anzugeben.
3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende dies ausdrücklich vereinbart hat und:
a. diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung vom Tage des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Setzfehlern ist der Gewerbetreibende nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften übereinstimmen. Sofern vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Gewerbetreibenden geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte sind dem Gewerbetreibenden innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgeschickt werden.
4. Die Garantiefrist des Gewerbetreibenden entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Gewerbetreibende ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für einzelne Anwendungen durch den Verbraucher noch für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.
5. Die Garantie entfällt, wenn:

    • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen hat.
    • Die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt oder anderweitig mit Nachlässigkeit behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Gewerbetreibenden und/oder auf der Verpackung verstoßen.
  • Die Ungeeignetheit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Gewerbetreibende hat bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Beurteilung von Anfragen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
2. Der Lieferungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Gewerbetreibenden mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird der Gewerbetreibende angenommene Aufträge mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine diesbezügliche Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind Richtfristen. Aus solchen Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Gewerbetreibende den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird sich der Gewerbetreibende bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Gewerbetreibenden.
7. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Gewerbetreibende im Voraus ernannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Gewerbetreibenden.

 Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der Vertragsfrist kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden,
  • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden,
  • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Gewerbetreibende für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
4. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Entgegen dem vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat und mit einer Frist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zur Einführung (Probe- oder Einführungsabonnements) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widerstehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist.

 Artikel 13 – Zahlung
1. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den Zahlungsangaben, die dem Gewerbetreibenden mitgeteilt wurden, unverzüglich zu melden.
2. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers ist der Gewerbetreibende vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegelung
1. Der Gewerbetreibende verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Gewerbetreibenden eingereicht werden.
3. Beschwerden, die an den Gewerbetreibenden gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Gewerbetreibende innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Gewerbetreibenden wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de) wenden, die unentgeltlich vermittelt. Sollte dennoch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde auch von der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de) bearbeiten zu lassen, deren Entscheidung sowohl für den Gewerbetreibenden als auch den Verbraucher bindend ist, wenn beide dieser verbindlichen Entscheidung zustimmen. Die Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den Ausschuss dementsprechend zu zahlen hat. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
6. Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Gewerbetreibenden nicht außer Kraft, es sei denn, der Gewerbetreibende weist schriftlich auf etwas anderes hin.
7. Erweist sich eine Beschwerde als begründet, hat der Gewerbetreibende nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

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